Zur heute präsentierten OECD-Studie zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Baby-PISA) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spooren­donk:

„Die OECD-Studie belegt, dass das westliche Deutschland ein Entwick­lungsland in Sachen Kinderbetreuung ist. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass die Diskussion um die Senkung von Kita-Standards endgültig beerdigt werden muss.

Außerdem muss alles darauf gesetzt werden, dass auch die Null- bis Drei­jäh­rigen qualifizierte Betreuung bekommen. Die Bundesregie­rung hat aber den Ausbau der Kinderbe­treuu­ng davon abhängig gemacht, dass die entspre­chenden Mittel durch Hartz IV eingespart werden. Diese Koppelung muss aufgehoben werden.

Wir fordern, dass alle Kinder von null bis sechs Jahren einen Rechts­anspruch auf einen qualifizierten Betreuungsplatz bekommen. Wenn Däne­mark dieses bewältigen kann und wenn selbst die DDR dies geschafft hat, dann müssen wir das auch in der Bun­des­republik hinbekommen können.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“