Zur heute präsentierten OECD-Studie zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Baby-PISA) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spooren­donk:

„Die OECD-Studie belegt, dass das westliche Deutschland ein Entwick­lungsland in Sachen Kinderbetreuung ist. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass die Diskussion um die Senkung von Kita-Standards endgültig beerdigt werden muss.

Außerdem muss alles darauf gesetzt werden, dass auch die Null- bis Drei­jäh­rigen qualifizierte Betreuung bekommen. Die Bundesregie­rung hat aber den Ausbau der Kinderbe­treuu­ng davon abhängig gemacht, dass die entspre­chenden Mittel durch Hartz IV eingespart werden. Diese Koppelung muss aufgehoben werden.

Wir fordern, dass alle Kinder von null bis sechs Jahren einen Rechts­anspruch auf einen qualifizierten Betreuungsplatz bekommen. Wenn Däne­mark dieses bewältigen kann und wenn selbst die DDR dies geschafft hat, dann müssen wir das auch in der Bun­des­republik hinbekommen können.“

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Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.