Zur heute präsentierten OECD-Studie zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Baby-PISA) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spooren­donk:

„Die OECD-Studie belegt, dass das westliche Deutschland ein Entwick­lungsland in Sachen Kinderbetreuung ist. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass die Diskussion um die Senkung von Kita-Standards endgültig beerdigt werden muss.

Außerdem muss alles darauf gesetzt werden, dass auch die Null- bis Drei­jäh­rigen qualifizierte Betreuung bekommen. Die Bundesregie­rung hat aber den Ausbau der Kinderbe­treuu­ng davon abhängig gemacht, dass die entspre­chenden Mittel durch Hartz IV eingespart werden. Diese Koppelung muss aufgehoben werden.

Wir fordern, dass alle Kinder von null bis sechs Jahren einen Rechts­anspruch auf einen qualifizierten Betreuungsplatz bekommen. Wenn Däne­mark dieses bewältigen kann und wenn selbst die DDR dies geschafft hat, dann müssen wir das auch in der Bun­des­republik hinbekommen können.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.