Press release · 10.03.2016 Bargeld ist ein Stück Freiheit

Zur Diskussion um eine Bargeldobergrenze erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand außerhalb des Bundesfinanzministeriums kann ernsthaft glauben, dass sich mit einer Bargeldobergrenze Straftaten wie Geldwäsche, Schwarzarbeit oder Drogenhandel verhindern lassen. 

Wie stellt der Bundesfinanzminister sich das vor: Drogen dealen, aber bitte sauber überweisen? Auch Geldwäsche funktioniert längst unbar. 

In Wirklichkeit geht es doch wieder einmal um etwas ganz anderes. Mit einer Bargeldobergrenze würde eine weitere Möglichkeit geschaffen, den Bürgern massenhaft und anlasslos auf die Finger zu schauen. Oder anders gesagt: Um einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Menschen. Insofern erinnert die Vorgehensweise sehr an die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. 

Für uns als SSW steht fest: Bargeldzahlungen sind ein Stück Freiheit. Bargeld ist eine sichere Bezahlungsform. Diese Freiheit und diese Sicherheit sind wir nicht bereit aufs Spiel zu setzen für den Trugschluss, auf diese Weise eine Minderheit von Kriminellen erwischen zu können. 

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen