Pressemitteilung · 10.03.2016 Bargeld ist ein Stück Freiheit

Zur Diskussion um eine Bargeldobergrenze erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand außerhalb des Bundesfinanzministeriums kann ernsthaft glauben, dass sich mit einer Bargeldobergrenze Straftaten wie Geldwäsche, Schwarzarbeit oder Drogenhandel verhindern lassen. 

Wie stellt der Bundesfinanzminister sich das vor: Drogen dealen, aber bitte sauber überweisen? Auch Geldwäsche funktioniert längst unbar. 

In Wirklichkeit geht es doch wieder einmal um etwas ganz anderes. Mit einer Bargeldobergrenze würde eine weitere Möglichkeit geschaffen, den Bürgern massenhaft und anlasslos auf die Finger zu schauen. Oder anders gesagt: Um einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Menschen. Insofern erinnert die Vorgehensweise sehr an die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. 

Für uns als SSW steht fest: Bargeldzahlungen sind ein Stück Freiheit. Bargeld ist eine sichere Bezahlungsform. Diese Freiheit und diese Sicherheit sind wir nicht bereit aufs Spiel zu setzen für den Trugschluss, auf diese Weise eine Minderheit von Kriminellen erwischen zu können. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen