Speech · 26.01.2011 Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Kernkraftwerk Brunsbüttel
Seit den schweren Störfällen in 2007 produziert das Kernkraftwerk Brunsbüttel keinen Strom mehr. Immer wieder wurde das Anfahren des Meilers aufgrund von Sicherheitsmängeln durch die zuständige Aufsichtsbehörde untersagt. Zwischenzeitlich konnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass der Betreiber auf Zeit spielt, um auf einen politischen Wechsel in Berlin zu setzen, in der Hoffnung, dass es eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gibt.
So ist es dann gekommen. Im stillen Kämmerlein wurde die Laufzeitverlängerung zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung ausgehandelt. Davon profitiert auch das AKW Brunsbüttel. Damit ging die Rechnung für den Betreiber von Brunsbüttel auf.
Doch genau dieses Zeitspiel könnte für den Betreiber nun zum Verhängnis werden. Das Gutachten von Frau Ziehm zielt darauf ab, dass der Zeitraum des Stillstandes überschritten wurde und die Genehmigung damit erloschen ist. Eine neue Betriebsgenehmigung für den hoffnungslos technisch veralteten Meiler zu bekommen, dürfte ausgeschlossen sein.
Als die Grünen das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Frau Ziehm, zur Betriebserlaubnis des Kernkraftwerkes Brunsbüttel vorgestellt haben, war aber klar, dass die endgültige Stilllegung des Meilers damit noch nicht besiegelt ist. Denn prompt gab es Gegendarstellungen von Seiten des Betreibers und Minister Schmalfuß, der die Argumentation der Gutachterin für „wenig überzeugend“ hält. Damit ist der juristische Streit in vollem Gange.
Auch wenn wir als SSW der Argumentation von Frau Ziehm durchaus folgen können und wir die Schlussfolgerung des Gutachtens für wünschenswert erachten - denn auch wir würden Brunsbüttel lieber heute als morgen endgültig dicht machen - müssen wir doch erkennen, dass diese Frage gegebenenfalls juristisch geklärt werden muss. Es bleibt also abzuwarten, zu welchem Ergebnis man in einem möglichen Rechtsverfahren kommen wird. Solange es hierüber dann aber keine Entscheidung gibt, darf Brunsbüttel nicht angefahren werden.
Für den SSW möchte ich feststellen, dass es uns nicht darum geht, die Frage über die Zukunft einzelner Meiler auf juristischem Wege zu klären. Es muss darum gehen, eine politische Lösung herbeizuführen, um schnellst möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Schwarz/gelb hat mit ihrem Entschluss, die Laufzeiten zu verlängern, den Weg für die Atomkonzerne geebnet und bewusst gegen den größten Teil der Bevölkerung gehandelt. Hinter verschlossenen Türen wurde die Verlängerung ausgehandelt und durch Zufall sind die Inhalte des Vertrages scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangt. Diese Vorgehensweise ist nicht in Ordnung. So geht man mit der Bevölkerung nicht um. Wenn sich das nicht ändert, dann leben wir irgendwann in einer Bananenrepublik.
Die Laufzeitverlängerung ist eine Risikoverlängerung. Und das Risiko wird auch noch dadurch erhöht, dass ältere Schrottmeiler wie Brunsbüttel in den Genuss dieser Verlängerung kommen. Angesichts der Pannengeschichte und der Tatsache, dass das AKW Brunsbüttel aufgrund von Sicherheitsmängeln seit über drei Jahren außer Betrieb ist, hätte es für den Meiler nie eine Laufzeitverlängerung geben dürfen.
Für Brunsbüttel bleibt nun aber möglicherweise die juristische Klärung abzuwarten. Die politische Lösung muss aber sein, die Laufzeitverlängerung wieder rückgängig zu machen und den Atomausstieg zu forcieren, um schnellst möglich aus dieser Risikotechnologie auszusteigen.