Zur heutigen Aufstellung eines von der BILD-Zeitung gesponserten Stücks der Berliner Mauer vor dem "Haus B" erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Werbung hat weder beim Parlament noch vor einem Regierungsgebäude etwas zu suchen. Das gilt nur umso mehr, wenn es um Medien geht, die bei der politischen Meinungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Dass Peter Harry Carstensen dies nicht selbst erkennt und dass er zudem das entsprechende Einvernehmen des Landtags-Ältestenrates übergeht, spricht nicht gerade für ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein des Ministerpräsidenten.

Der SSW wird morgen im Ältestenrat beantragen, dass der Landtag den Ministerpräsidenten auffordert, das Votum des Landtages zu respektieren und auch selbst die gebotene Armlänge Abstand zu den Medien einzuhalten. Entweder muss die BILD-Werbung von der Mauer entfernt werden oder das Mauerstück muss vom Regierungsgebäude verschwinden. Alles andere ist untragbar."

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.