Zur heutigen Aufstellung eines von der BILD-Zeitung gesponserten Stücks der Berliner Mauer vor dem "Haus B" erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Werbung hat weder beim Parlament noch vor einem Regierungsgebäude etwas zu suchen. Das gilt nur umso mehr, wenn es um Medien geht, die bei der politischen Meinungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Dass Peter Harry Carstensen dies nicht selbst erkennt und dass er zudem das entsprechende Einvernehmen des Landtags-Ältestenrates übergeht, spricht nicht gerade für ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein des Ministerpräsidenten.

Der SSW wird morgen im Ältestenrat beantragen, dass der Landtag den Ministerpräsidenten auffordert, das Votum des Landtages zu respektieren und auch selbst die gebotene Armlänge Abstand zu den Medien einzuhalten. Entweder muss die BILD-Werbung von der Mauer entfernt werden oder das Mauerstück muss vom Regierungsgebäude verschwinden. Alles andere ist untragbar."

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.