Zur heutigen Aufstellung eines von der BILD-Zeitung gesponserten Stücks der Berliner Mauer vor dem "Haus B" erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Werbung hat weder beim Parlament noch vor einem Regierungsgebäude etwas zu suchen. Das gilt nur umso mehr, wenn es um Medien geht, die bei der politischen Meinungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Dass Peter Harry Carstensen dies nicht selbst erkennt und dass er zudem das entsprechende Einvernehmen des Landtags-Ältestenrates übergeht, spricht nicht gerade für ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein des Ministerpräsidenten.

Der SSW wird morgen im Ältestenrat beantragen, dass der Landtag den Ministerpräsidenten auffordert, das Votum des Landtages zu respektieren und auch selbst die gebotene Armlänge Abstand zu den Medien einzuhalten. Entweder muss die BILD-Werbung von der Mauer entfernt werden oder das Mauerstück muss vom Regierungsgebäude verschwinden. Alles andere ist untragbar."

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “