Zum vorletzten Platz Schleswig-Holsteins beim „Bildungsmonitor 2011“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Bildungsmonitor spiegelt die Defizite wider, die trotz wiederholter Reformen immer noch in Schleswig-Holstein bestehen. Sowohl die Große Koalition als auch die jetzige CDU-FDP-Landesregierung haben der Bildung zwar verbal oberste Priorität gegeben. Trotzdem haben beide Koalitionen nicht die großen Probleme und Defizite beseitigt, die sich sowohl in der vorschulischen Bildung als auch in den Schulen angehäuft haben, weil sie nicht bereit waren, ihre Finanzpolitik an diese Ziele anzupassen. Eine deutliche Verbesserung der Bildung in Schleswig-Holstein lässt sich nur erreichen, wenn jene Ressourcen im System bleiben, die durch die sinkenden Schülerzahlen freiwerden. Ohne Investitionen in die Bildung, vor allem in eine bessere Personalausstattung und mehr Betreuungsplätze wird Schleswig-Holstein nie an die Bildungsspitze rücken. Die Leidtragenden sind die Kinder im Land.“

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.