Zum vorletzten Platz Schleswig-Holsteins beim „Bildungsmonitor 2011“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Bildungsmonitor spiegelt die Defizite wider, die trotz wiederholter Reformen immer noch in Schleswig-Holstein bestehen. Sowohl die Große Koalition als auch die jetzige CDU-FDP-Landesregierung haben der Bildung zwar verbal oberste Priorität gegeben. Trotzdem haben beide Koalitionen nicht die großen Probleme und Defizite beseitigt, die sich sowohl in der vorschulischen Bildung als auch in den Schulen angehäuft haben, weil sie nicht bereit waren, ihre Finanzpolitik an diese Ziele anzupassen. Eine deutliche Verbesserung der Bildung in Schleswig-Holstein lässt sich nur erreichen, wenn jene Ressourcen im System bleiben, die durch die sinkenden Schülerzahlen freiwerden. Ohne Investitionen in die Bildung, vor allem in eine bessere Personalausstattung und mehr Betreuungsplätze wird Schleswig-Holstein nie an die Bildungsspitze rücken. Die Leidtragenden sind die Kinder im Land.“

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).