Zum vorletzten Platz Schleswig-Holsteins beim „Bildungsmonitor 2011“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Bildungsmonitor spiegelt die Defizite wider, die trotz wiederholter Reformen immer noch in Schleswig-Holstein bestehen. Sowohl die Große Koalition als auch die jetzige CDU-FDP-Landesregierung haben der Bildung zwar verbal oberste Priorität gegeben. Trotzdem haben beide Koalitionen nicht die großen Probleme und Defizite beseitigt, die sich sowohl in der vorschulischen Bildung als auch in den Schulen angehäuft haben, weil sie nicht bereit waren, ihre Finanzpolitik an diese Ziele anzupassen. Eine deutliche Verbesserung der Bildung in Schleswig-Holstein lässt sich nur erreichen, wenn jene Ressourcen im System bleiben, die durch die sinkenden Schülerzahlen freiwerden. Ohne Investitionen in die Bildung, vor allem in eine bessere Personalausstattung und mehr Betreuungsplätze wird Schleswig-Holstein nie an die Bildungsspitze rücken. Die Leidtragenden sind die Kinder im Land.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.