Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

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Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: