Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“