Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: