Press release · 18.09.2013 Brüssel – wir haben ein Problem

Zur Ablehnung der FUEV-Bürgerinitiative „Minority Safepack" durch die Europa-Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Jeder zehnte EU-Bürger gehört einer autochtonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission? 

Die Regierungen Griechenlands, Frankreichs und einiger osteuropäischer EU-Staaten verweigern ihren Minderheiten ein Recht auf Schutz und Gleichbehandlung. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Die FUEV-Initiative „Minority Safepack“ will eine Million EU-Bürger werben, um in einer gigantischen Bürgerinitiative mehr Minderheitenrechte auf europäischer Ebene einzufordern. Dies wurde jetzt in Brüssel abgelehnt. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Hier geht es nicht um den genormten Krümmungsgrad einer EU-Banane, sondern um die Wahrung fundamentaler Menschenrechte. Wenn das keine Angelegenheit für die EU-Kommission ist, dann muss ich wirklich feststellen: 

Brüssel – wir haben ein Problem! 

 

 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.06.2026 Schwarz-Grün steht finanzpolitisch blank da

Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 30.06.2026 Schwarz-Grün hat aus Northvolt offenbar nichts gelernt

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum geplanten Verkauf der Northvolt-Vermögenswerte an Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 25.06.2026 Minderheitenschutz darf nicht an der Rathaustür enden

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen