Press release · 18.09.2013 Brüssel – wir haben ein Problem
Zur Ablehnung der FUEV-Bürgerinitiative „Minority Safepack" durch die Europa-Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Jeder zehnte EU-Bürger gehört einer autochtonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?
Die Regierungen Griechenlands, Frankreichs und einiger osteuropäischer EU-Staaten verweigern ihren Minderheiten ein Recht auf Schutz und Gleichbehandlung. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?
Die FUEV-Initiative „Minority Safepack“ will eine Million EU-Bürger werben, um in einer gigantischen Bürgerinitiative mehr Minderheitenrechte auf europäischer Ebene einzufordern. Dies wurde jetzt in Brüssel abgelehnt. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?
Hier geht es nicht um den genormten Krümmungsgrad einer EU-Banane, sondern um die Wahrung fundamentaler Menschenrechte. Wenn das keine Angelegenheit für die EU-Kommission ist, dann muss ich wirklich feststellen:
Brüssel – wir haben ein Problem!