Pressemitteilung · 18.09.2013 Brüssel – wir haben ein Problem

Zur Ablehnung der FUEV-Bürgerinitiative „Minority Safepack" durch die Europa-Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Jeder zehnte EU-Bürger gehört einer autochtonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission? 

Die Regierungen Griechenlands, Frankreichs und einiger osteuropäischer EU-Staaten verweigern ihren Minderheiten ein Recht auf Schutz und Gleichbehandlung. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Die FUEV-Initiative „Minority Safepack“ will eine Million EU-Bürger werben, um in einer gigantischen Bürgerinitiative mehr Minderheitenrechte auf europäischer Ebene einzufordern. Dies wurde jetzt in Brüssel abgelehnt. Keine Angelegenheit für die EU-Kommission?

Hier geht es nicht um den genormten Krümmungsgrad einer EU-Banane, sondern um die Wahrung fundamentaler Menschenrechte. Wenn das keine Angelegenheit für die EU-Kommission ist, dann muss ich wirklich feststellen: 

Brüssel – wir haben ein Problem! 

 

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 09.09.2021 Jamaika gespalten: Der öffentliche Dienst geht leer aus

Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.09.2021 Das Recht für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung muss jetzt kommen!

Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.09.2021 SSW-Erfolg für Vormundschaftsvereine

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen