Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Die Speicherung von CO2 im Boden ist überaus umstritten-nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein. Umweltverbände werden nicht müde auf die Gefahren aufmerksam zu machen und auf Alternativen hinzuweisen. Ich kann die Sorgen gut verstehen und sehe CCS überaus kritisch. Die Verpressung von Gas im industriellen Maßstab in den Meeresboden unserer Meere kann erhebliche Umweltfolgen habe. Umso wichtiger ist eine informierte Debatte über CCS im Bundestag. Das ist unser Recht und unsere Pflicht als gewählte Abgeordnete. Deshalb bin ich einigermaßen verwundert über den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses. In wenigen Monaten sollen etwa die Ergebnisse des großen GEOSTOR Verbundprojektes vorliegen, an dem mehrere renommierte Forschungsinstitute und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beteiligt sind. GEOSTOR untersucht die geologischen Bedingungen, mögliche Umweltrisiken, neue Methoden zur Speicherüberwachung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Betriebs- und Entwicklungskosten sowie die möglichen Konflikte und Synergien einer CO2-Speicherung mit anderen Nutzungen für die Nordsee. Eine verfrühte Debatte im Bundestag wäre verfehlt. Aus meiner Sicht sollten die GEOSTOR Ergebnisse unbedingt in unsere parlamentarischen Beratungen im Parlament einfließen. Eine erste Lesung vor der Sommerpause wäre falsch."

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: