Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Die Speicherung von CO2 im Boden ist überaus umstritten-nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein. Umweltverbände werden nicht müde auf die Gefahren aufmerksam zu machen und auf Alternativen hinzuweisen. Ich kann die Sorgen gut verstehen und sehe CCS überaus kritisch. Die Verpressung von Gas im industriellen Maßstab in den Meeresboden unserer Meere kann erhebliche Umweltfolgen habe. Umso wichtiger ist eine informierte Debatte über CCS im Bundestag. Das ist unser Recht und unsere Pflicht als gewählte Abgeordnete. Deshalb bin ich einigermaßen verwundert über den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses. In wenigen Monaten sollen etwa die Ergebnisse des großen GEOSTOR Verbundprojektes vorliegen, an dem mehrere renommierte Forschungsinstitute und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beteiligt sind. GEOSTOR untersucht die geologischen Bedingungen, mögliche Umweltrisiken, neue Methoden zur Speicherüberwachung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Betriebs- und Entwicklungskosten sowie die möglichen Konflikte und Synergien einer CO2-Speicherung mit anderen Nutzungen für die Nordsee. Eine verfrühte Debatte im Bundestag wäre verfehlt. Aus meiner Sicht sollten die GEOSTOR Ergebnisse unbedingt in unsere parlamentarischen Beratungen im Parlament einfließen. Eine erste Lesung vor der Sommerpause wäre falsch."

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: