Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückzuweisen, das vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein anordnet, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Interessen eines einzelnen Abgeordneten dürfen nicht schwerer wiegen als das Interesse der Bevölkerung an einem ordnungsgemäß zusammengesetzten Landtag. Deshalb begrüßen wir, dass der Versuch von Jens-Christian Magnussen gescheitert ist, die Landtagswahl 2012 zu verhindern. Die heutige Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die Kritiker des Schleswiger Urteils, die sich in den letzten Monaten angemaßt haben, unseren Landesverfassungsrichtern die juristische Kompetenz abzusprechen oder gar das Gericht allgemein in Frage zu stellen. Ihr angeblich besseres Rechtsverständnis ist heute kläglich gescheitert.“

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Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:

Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.