Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückzuweisen, das vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein anordnet, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Interessen eines einzelnen Abgeordneten dürfen nicht schwerer wiegen als das Interesse der Bevölkerung an einem ordnungsgemäß zusammengesetzten Landtag. Deshalb begrüßen wir, dass der Versuch von Jens-Christian Magnussen gescheitert ist, die Landtagswahl 2012 zu verhindern. Die heutige Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die Kritiker des Schleswiger Urteils, die sich in den letzten Monaten angemaßt haben, unseren Landesverfassungsrichtern die juristische Kompetenz abzusprechen oder gar das Gericht allgemein in Frage zu stellen. Ihr angeblich besseres Rechtsverständnis ist heute kläglich gescheitert.“

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“