Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückzuweisen, das vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein anordnet, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Interessen eines einzelnen Abgeordneten dürfen nicht schwerer wiegen als das Interesse der Bevölkerung an einem ordnungsgemäß zusammengesetzten Landtag. Deshalb begrüßen wir, dass der Versuch von Jens-Christian Magnussen gescheitert ist, die Landtagswahl 2012 zu verhindern. Die heutige Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die Kritiker des Schleswiger Urteils, die sich in den letzten Monaten angemaßt haben, unseren Landesverfassungsrichtern die juristische Kompetenz abzusprechen oder gar das Gericht allgemein in Frage zu stellen. Ihr angeblich besseres Rechtsverständnis ist heute kläglich gescheitert.“

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„Kinder, die körperlich wie psychisch Gewalt gegen Andere ausüben, sind keine Kinder, die man sanktionieren muss, sondern Kinder in höchster Not. Es sind Kinder, die nicht die Unterstützung und die sicheren Beziehungen erlebt haben, die es braucht, um ein gesundes Sozialverhalten und eine emotionale Regulation zu entwickeln.“

„Obwohl wir die eben genannten Maßnahmen begrüßen und unterstützen, haben wir uns zu einem Alternativantrag entschieden, der sich genau auf diese wichtigen Forderungen beschränkt und somit den Handlungsbedarf verdeutlicht.“