Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückzuweisen, das vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein anordnet, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Interessen eines einzelnen Abgeordneten dürfen nicht schwerer wiegen als das Interesse der Bevölkerung an einem ordnungsgemäß zusammengesetzten Landtag. Deshalb begrüßen wir, dass der Versuch von Jens-Christian Magnussen gescheitert ist, die Landtagswahl 2012 zu verhindern. Die heutige Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die Kritiker des Schleswiger Urteils, die sich in den letzten Monaten angemaßt haben, unseren Landesverfassungsrichtern die juristische Kompetenz abzusprechen oder gar das Gericht allgemein in Frage zu stellen. Ihr angeblich besseres Rechtsverständnis ist heute kläglich gescheitert.“

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: