Zur heutigen dpa-Meldung, die Bundesregierung habe sich auf eine „Länderklausel“ im CCS-Gesetz verständigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat offensichtlich seinen Widerstand gegen eine Länderklausel aufgegeben; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend bleibt aber, dass die Länderklausel absolut Wasserdicht ist. Der Landtag muss die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein dauerhaft ausschließen können, ohne von den Energiekonzernen oder dem Bund in rechtliche Streitigkeiten über energiepolitische, wirtschaftliche oder geologische Kriterien verwickelt werden zu können. Sollte es nur die minimalste Chance geben, dass Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz ein CO2-Endlager aufgezwungen werden kann, muss die Landesregierung weiterhin Widerstand leisten.“

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: