Pressemitteilung · 12.04.2011 CCS-Gesetz: Die Länderklausel muss absolut wasserdicht sein

Zur heutigen dpa-Meldung, die Bundesregierung habe sich auf eine „Länderklausel“ im CCS-Gesetz verständigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat offensichtlich seinen Widerstand gegen eine Länderklausel aufgegeben; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend bleibt aber, dass die Länderklausel absolut Wasserdicht ist. Der Landtag muss die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein dauerhaft ausschließen können, ohne von den Energiekonzernen oder dem Bund in rechtliche Streitigkeiten über energiepolitische, wirtschaftliche oder geologische Kriterien verwickelt werden zu können. Sollte es nur die minimalste Chance geben, dass Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz ein CO2-Endlager aufgezwungen werden kann, muss die Landesregierung weiterhin Widerstand leisten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 14.10.2019 Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische Lösung verpasst

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 08.10.2019 Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei!

Deutschland muss gegen die Angriffspläne Erdogans intervenieren und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, fordert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der sich derzeit im irakischen Teil Kurdistans aufhält.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 07.10.2019 Angebot der Beschäftigten annehmen

Für eine Sonderzahlung von jährlich 1000 Euro würde der Deutsche Beamtenbund auf eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Der SSW im Landtag hat die Landesregierung nun formell aufgefordert, das Angebot anzunehmen.

Weiterlesen