Zu den Spekulationen über neue Regierungskonstellationen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Ehe von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Die Große Koalition kann den Landeskindern keine weiteren Versuche zumuten, diese zerrüttete Beziehung noch drei Jahre über die Runden zu retten.

Ein Neuanfang ist in dieser verfahrenen Situation der einzig richtige Weg für das Land. Deshalb plädiert der SSW ohne wenn und aber für Neuwahlen. Wir stehen für neue Bündnisse im Landtag erst dann wieder zur Verfügung, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“