Zu den Spekulationen über neue Regierungskonstellationen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Ehe von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Die Große Koalition kann den Landeskindern keine weiteren Versuche zumuten, diese zerrüttete Beziehung noch drei Jahre über die Runden zu retten.

Ein Neuanfang ist in dieser verfahrenen Situation der einzig richtige Weg für das Land. Deshalb plädiert der SSW ohne wenn und aber für Neuwahlen. Wir stehen für neue Bündnisse im Landtag erst dann wieder zur Verfügung, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.“

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Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: