Zu den Spekulationen über neue Regierungskonstellationen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Ehe von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Die Große Koalition kann den Landeskindern keine weiteren Versuche zumuten, diese zerrüttete Beziehung noch drei Jahre über die Runden zu retten.

Ein Neuanfang ist in dieser verfahrenen Situation der einzig richtige Weg für das Land. Deshalb plädiert der SSW ohne wenn und aber für Neuwahlen. Wir stehen für neue Bündnisse im Landtag erst dann wieder zur Verfügung, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“

„Young (adult) Carer leisten Großartiges – und das leider meistens im Verborgenen“