Pressemitteilung · 07.05.2007 CDU und SPD müssen ihr Beziehungsdrama durch Neuwahlen beenden

Zu den Spekulationen über neue Regierungskonstellationen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Ehe von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Die Große Koalition kann den Landeskindern keine weiteren Versuche zumuten, diese zerrüttete Beziehung noch drei Jahre über die Runden zu retten.

Ein Neuanfang ist in dieser verfahrenen Situation der einzig richtige Weg für das Land. Deshalb plädiert der SSW ohne wenn und aber für Neuwahlen. Wir stehen für neue Bündnisse im Landtag erst dann wieder zur Verfügung, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.“

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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