Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Barbara Ostmeier an der geplanten Zusammenarbeit mit Hamburg im Strafvollzug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachbarschaftshilfe ist eine gute und bewährte Methode zur gegenseitigen Unterstützung und zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, da so unnötige Doppelstrukturen vermieden werden können.
Wir als SSW stehen zur mittlerweile umfassenden Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Hamburg und wir wollen sie überall dort, wo sie sinnvoll und zielführend ist, weiterentwickeln. 

Ich begrüße, dass es Anke Spoorendonk nach der bereits hervorragend funktionierenden Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung nun auch gelungen ist, gute Fortschritte beim Strafvollzug zu erzielen. 

Dass die CDU in Schleswig-Holstein neuerdings verstärkt mit unserem hanseatischen Nachbarn fremdelt, gar von "Abschiebung" spricht, mag erstaunen und erscheint mir auch nicht sonderlich schlüssig. Aber irgendwas ist ja immer. 

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“