Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landesvorstandsmitglieds Stefan Bolln zur CO2-Endlagerung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die SPD in Schleswig-Holstein eiert in der Frage der CO2-Endlager so viel herum, dass einem schon von Zugucken schlecht wird. Während die Partei immer wieder Brandreden gegen die CO2-Endlagerung schwingt und der Bürgerinitiative vorbehaltlose Unterstützung im Kampf zusagt, stimmen die Sozialdemokraten in Regierung und Parlament genau entgegengesetzt. Das ist pure Volksverdummung.

Wir erwarten, dass die SPD übermorgen im Landtag dem SSW-Antrag zustimmt, dass die Landesregierung im Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen soll. Tut sie es nicht, dann bestätigt sie endgültig den Eindruck, dass sie mit ihrem Herumgeeiere die Menschen im Landesteil Schleswig schamlos für dumm verkaufen will.“

Weitere Informationen und Stellungnahmen zur CO2-Endlagerung finden Sie unter www.ssw.de/co2

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“