Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landesvorstandsmitglieds Stefan Bolln zur CO2-Endlagerung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die SPD in Schleswig-Holstein eiert in der Frage der CO2-Endlager so viel herum, dass einem schon von Zugucken schlecht wird. Während die Partei immer wieder Brandreden gegen die CO2-Endlagerung schwingt und der Bürgerinitiative vorbehaltlose Unterstützung im Kampf zusagt, stimmen die Sozialdemokraten in Regierung und Parlament genau entgegengesetzt. Das ist pure Volksverdummung.

Wir erwarten, dass die SPD übermorgen im Landtag dem SSW-Antrag zustimmt, dass die Landesregierung im Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen soll. Tut sie es nicht, dann bestätigt sie endgültig den Eindruck, dass sie mit ihrem Herumgeeiere die Menschen im Landesteil Schleswig schamlos für dumm verkaufen will.“

Weitere Informationen und Stellungnahmen zur CO2-Endlagerung finden Sie unter www.ssw.de/co2

Weitere Artikel

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, Schleswig Holstein werde sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zum Mindestabstand von Windenergieanlagen nicht beugen (heutige Ausgabe der Lübecker Nachrichten), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.