Der SSW fordert die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid abzulehnen. „Die CO2-Endlagerung ist selbst nach den Aussagen ihrer Befürworter technisch, ökologisch und ökonomisch vollkommen unausgereift. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die Bundespolitik diese so genannte CCS-Technologie im Eilverfahren gesetzlich zementieren will. Die SPD als Koalitionspartner in Schleswig-Holstein sieht dieses ebenso. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung im Bundesrat alles unternimmt, um diesen Durch¬marsch der Kohlelobby zu stoppen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Niemand kann sagen, ob die CO2-Endlagerung technisch funktioniert, ob sie sicher ist und ob sie sich finanziell rechnet. Klar ist nur, dass sie auf den falschen Weg führt, weil dadurch die Kohlekraft länger als energiepolitisch notwendig verlängert wird. Vor diesem Hintergrund wäre es schierer Wahnsinn, wenn die Bundespolitik im Eilverfahren die CCS-Technologie absegnet.

Schleswig-Holstein gilt als potenzieller Standort Nummer eins in Deutschland, wenn es um die CO2-Endlagerung gilt. Deshalb muss unsere Landesregierung ein besonderes Interesse haben, dieses Bundesgesetz zu stoppen, das Tatsachen schaffen wird. Wird es erst beschlossen, dann haben das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein kaum noch eine Chance zu verhindern, dass die RWE ihre Abgase in unseren Untergrund pumpen darf, obwohl niemand sagen kann, welche Konsequenzen dies hat. Deshalb müssen wir jetzt den Anfängen wehren“, so Lars Harms.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte erst am 7. Mai 2009 auf Initiative des SSW die Erkundung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein diskutiert. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion klar zu verstehen gegeben, dass sie die CCS-Technologie („Carbondioxide Capture and Storage“) grundsätzlich ablehnt.
Die Beiträge aus der Landtagsdebatte finden Sie hier: http://www.ltsh.de/presseticker/2009-05/07/

Weitere Artikel

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heutigen Appell des Kita-Aktionsbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.