Der SSW fordert die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid abzulehnen. „Die CO2-Endlagerung ist selbst nach den Aussagen ihrer Befürworter technisch, ökologisch und ökonomisch vollkommen unausgereift. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die Bundespolitik diese so genannte CCS-Technologie im Eilverfahren gesetzlich zementieren will. Die SPD als Koalitionspartner in Schleswig-Holstein sieht dieses ebenso. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung im Bundesrat alles unternimmt, um diesen Durch¬marsch der Kohlelobby zu stoppen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Niemand kann sagen, ob die CO2-Endlagerung technisch funktioniert, ob sie sicher ist und ob sie sich finanziell rechnet. Klar ist nur, dass sie auf den falschen Weg führt, weil dadurch die Kohlekraft länger als energiepolitisch notwendig verlängert wird. Vor diesem Hintergrund wäre es schierer Wahnsinn, wenn die Bundespolitik im Eilverfahren die CCS-Technologie absegnet.

Schleswig-Holstein gilt als potenzieller Standort Nummer eins in Deutschland, wenn es um die CO2-Endlagerung gilt. Deshalb muss unsere Landesregierung ein besonderes Interesse haben, dieses Bundesgesetz zu stoppen, das Tatsachen schaffen wird. Wird es erst beschlossen, dann haben das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein kaum noch eine Chance zu verhindern, dass die RWE ihre Abgase in unseren Untergrund pumpen darf, obwohl niemand sagen kann, welche Konsequenzen dies hat. Deshalb müssen wir jetzt den Anfängen wehren“, so Lars Harms.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte erst am 7. Mai 2009 auf Initiative des SSW die Erkundung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein diskutiert. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion klar zu verstehen gegeben, dass sie die CCS-Technologie („Carbondioxide Capture and Storage“) grundsätzlich ablehnt.
Die Beiträge aus der Landtagsdebatte finden Sie hier: http://www.ltsh.de/presseticker/2009-05/07/

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

„Ein Mobbingverbot ist schnell erlassen und eine Anlaufstelle schnell benannt - doch wer schaut in den Klassen genauer hin, wer koordiniert die Prävention und gegebenenfalls die Opferbetreuung? Ich höre aus den Schulen, dass man sich mehr Unterstützung wünscht. Ich denke, dass wir hier ansetzen sollten.“