Zur erneuten Diskussion um die Länderklausel im kommenden CCS-Gesetz des Bundes erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten und den CDU-Landesvorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass das Bundeskabinett einen CCS-Gesetzentwurf verabschiedet, das eine klare Länderklausel umfasst. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen kein CO2 im Boden unter ihren Füßen und die Landespolitik hat ihnen versprochen, sie davor zu bewahren. Deshalb muss das Land die Möglichkeit haben, entsprechende Pläne der Energiekonzerne ohne wenn und aber abzulehnen.

Peter Harry Carstensen hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm keine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein geben wird. Angesichts seiner begrenzten Restlaufzeit ist es aber höchste Zeit, dass die CDU Schleswig-Holstein und insbesondere Christian von Boetticher dieses Versprechen erneuert und sich zu einem dauerhaften nein zur CCS-Technologie in Schleswig-Holstein durchringt.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: