Zur erneuten Diskussion um die Länderklausel im kommenden CCS-Gesetz des Bundes erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten und den CDU-Landesvorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass das Bundeskabinett einen CCS-Gesetzentwurf verabschiedet, das eine klare Länderklausel umfasst. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen kein CO2 im Boden unter ihren Füßen und die Landespolitik hat ihnen versprochen, sie davor zu bewahren. Deshalb muss das Land die Möglichkeit haben, entsprechende Pläne der Energiekonzerne ohne wenn und aber abzulehnen.

Peter Harry Carstensen hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm keine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein geben wird. Angesichts seiner begrenzten Restlaufzeit ist es aber höchste Zeit, dass die CDU Schleswig-Holstein und insbesondere Christian von Boetticher dieses Versprechen erneuert und sich zu einem dauerhaften nein zur CCS-Technologie in Schleswig-Holstein durchringt.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“