Zur erneuten Diskussion um die Länderklausel im kommenden CCS-Gesetz des Bundes erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten und den CDU-Landesvorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass das Bundeskabinett einen CCS-Gesetzentwurf verabschiedet, das eine klare Länderklausel umfasst. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen kein CO2 im Boden unter ihren Füßen und die Landespolitik hat ihnen versprochen, sie davor zu bewahren. Deshalb muss das Land die Möglichkeit haben, entsprechende Pläne der Energiekonzerne ohne wenn und aber abzulehnen.

Peter Harry Carstensen hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm keine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein geben wird. Angesichts seiner begrenzten Restlaufzeit ist es aber höchste Zeit, dass die CDU Schleswig-Holstein und insbesondere Christian von Boetticher dieses Versprechen erneuert und sich zu einem dauerhaften nein zur CCS-Technologie in Schleswig-Holstein durchringt.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: