Zur erneuten Diskussion um die Länderklausel im kommenden CCS-Gesetz des Bundes erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten und den CDU-Landesvorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass das Bundeskabinett einen CCS-Gesetzentwurf verabschiedet, das eine klare Länderklausel umfasst. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen kein CO2 im Boden unter ihren Füßen und die Landespolitik hat ihnen versprochen, sie davor zu bewahren. Deshalb muss das Land die Möglichkeit haben, entsprechende Pläne der Energiekonzerne ohne wenn und aber abzulehnen.

Peter Harry Carstensen hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm keine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein geben wird. Angesichts seiner begrenzten Restlaufzeit ist es aber höchste Zeit, dass die CDU Schleswig-Holstein und insbesondere Christian von Boetticher dieses Versprechen erneuert und sich zu einem dauerhaften nein zur CCS-Technologie in Schleswig-Holstein durchringt.“

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Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: