Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Carstensen zum Dänisch-Unterricht an öffentlichen Schulen (Lübecker Nachrichten von heute) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Schön, dass nun auch Peter Harry Carstensen mit einigen Jahren Verspätung versteht, dass die Ausbildung von Dänischlehrern in Schleswig-Holstein nicht gut genug ist. Bisher hat seine Landesregierung entsprechende Initiativen des SSW immer wieder abgebügelt. Jetzt, wo es um die Fehmarnbeltregion geht und nicht um den Landesteil Schleswig, macht der Ministerpräsident sich aber plötzlich Gedankenüber die entsprechende Lehrerausbildung. Das begrüßen wir natürlich.

Dänisch-Kenntnisse sind heute die Eintrittskarte zu neuen Jobchancen. Deshalb fordert der SSW abermals einen Aktionsplan für den Dänisch-Unterricht in Schleswig-Holstein, der sicherstellt, dass es in ganz Schleswig-Holstein genügend Referendariatsplätze und Lehrkräfte für das Fach Dänisch gibt. Das Ziel muss sein, dass alle, die es wollen, an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein Dänisch lernen können.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: