Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Carstensen zum Dänisch-Unterricht an öffentlichen Schulen (Lübecker Nachrichten von heute) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Schön, dass nun auch Peter Harry Carstensen mit einigen Jahren Verspätung versteht, dass die Ausbildung von Dänischlehrern in Schleswig-Holstein nicht gut genug ist. Bisher hat seine Landesregierung entsprechende Initiativen des SSW immer wieder abgebügelt. Jetzt, wo es um die Fehmarnbeltregion geht und nicht um den Landesteil Schleswig, macht der Ministerpräsident sich aber plötzlich Gedankenüber die entsprechende Lehrerausbildung. Das begrüßen wir natürlich.

Dänisch-Kenntnisse sind heute die Eintrittskarte zu neuen Jobchancen. Deshalb fordert der SSW abermals einen Aktionsplan für den Dänisch-Unterricht in Schleswig-Holstein, der sicherstellt, dass es in ganz Schleswig-Holstein genügend Referendariatsplätze und Lehrkräfte für das Fach Dänisch gibt. Das Ziel muss sein, dass alle, die es wollen, an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein Dänisch lernen können.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: