Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Carstensen zum Dänisch-Unterricht an öffentlichen Schulen (Lübecker Nachrichten von heute) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Schön, dass nun auch Peter Harry Carstensen mit einigen Jahren Verspätung versteht, dass die Ausbildung von Dänischlehrern in Schleswig-Holstein nicht gut genug ist. Bisher hat seine Landesregierung entsprechende Initiativen des SSW immer wieder abgebügelt. Jetzt, wo es um die Fehmarnbeltregion geht und nicht um den Landesteil Schleswig, macht der Ministerpräsident sich aber plötzlich Gedankenüber die entsprechende Lehrerausbildung. Das begrüßen wir natürlich.

Dänisch-Kenntnisse sind heute die Eintrittskarte zu neuen Jobchancen. Deshalb fordert der SSW abermals einen Aktionsplan für den Dänisch-Unterricht in Schleswig-Holstein, der sicherstellt, dass es in ganz Schleswig-Holstein genügend Referendariatsplätze und Lehrkräfte für das Fach Dänisch gibt. Das Ziel muss sein, dass alle, die es wollen, an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein Dänisch lernen können.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: