Zur Kritik von Vertretern Dänemarks am Minderheitenbericht der Landesregierung in der „Flensborg Avis“ von heute erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist für Schleswig-Holstein extrem peinlich, dass sowohl Vertreter der dänischen Regierung als auch des dänischen Parlaments der Landesregierung vorwerfen, im Minderheitenbericht 2011 Fakten zu verdrehen und die dänische Seite im Konflikt um die einseitige Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit zu vereinnahmen. Mit ihrer unsauberen Darstellung im Minderheitenbericht hat die Landesregierung dem Verhältnis zwischen Kiel und Kopenhagen zusätzlich geschadet.

Der Ministerpräsident kann noch so oft behaupten, dass das Verhältnis zu Dänemark gut ist. So lange die dänische Ministerpräsidentin und der dänische Außenminister sich veranlasst sehen, bei ihren deutschen Amtskollegen die Diskriminierung der Kinder an den dänischen Schulen anzusprechen, und das dänische Außenministerium sich offiziell über einen Bericht der Landesregierung beschwert, ist die Stimmung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark alles andere als normal. Der SSW fordert die Landesregierung auf, die kritisierten Formulierungen im Minderheitenbericht zu korrigieren, um eine weitere Verschlechterung der deutsch-dänischen Beziehung zu vermeiden.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“