Zur Kritik von Vertretern Dänemarks am Minderheitenbericht der Landesregierung in der „Flensborg Avis“ von heute erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist für Schleswig-Holstein extrem peinlich, dass sowohl Vertreter der dänischen Regierung als auch des dänischen Parlaments der Landesregierung vorwerfen, im Minderheitenbericht 2011 Fakten zu verdrehen und die dänische Seite im Konflikt um die einseitige Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit zu vereinnahmen. Mit ihrer unsauberen Darstellung im Minderheitenbericht hat die Landesregierung dem Verhältnis zwischen Kiel und Kopenhagen zusätzlich geschadet.

Der Ministerpräsident kann noch so oft behaupten, dass das Verhältnis zu Dänemark gut ist. So lange die dänische Ministerpräsidentin und der dänische Außenminister sich veranlasst sehen, bei ihren deutschen Amtskollegen die Diskriminierung der Kinder an den dänischen Schulen anzusprechen, und das dänische Außenministerium sich offiziell über einen Bericht der Landesregierung beschwert, ist die Stimmung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark alles andere als normal. Der SSW fordert die Landesregierung auf, die kritisierten Formulierungen im Minderheitenbericht zu korrigieren, um eine weitere Verschlechterung der deutsch-dänischen Beziehung zu vermeiden.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“