Zur heute von der Landesregierung vorgestellten 100 Tage-Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms:

Die wenigen konkreten Initiativen, die Schwarz-Grün bisher in Sachen Klimaschutz vorweisen kann, sind in Wirklichkeit nicht mehr als ein bunter Strauß klein-kleiner Klientelpolitik. Entscheidende Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität sucht man ebenso vergebens wie echte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Dass es einer Planungsbeschleunigung bedarf, um wichtige Bauvorhaben zügiger planen und umsetzen zu können, ist nun wirklich auch keine Raketenwissenschaft. Bemerkenswert ist eher, dass Schwarz-Grün nichts Besseres dazu einfällt als stumpf die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Und das in Zeiten der Krise, in denen das Vertrauen in die Politik sich ohnehin im Sinkflug befindet.
Auch insgesamt scheinen CDU und Grüne ein zunehmend angestrengtes Verhältnis zur Demokratie zu entwickeln. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Koalition auch noch die Axt an die parlamentarischen Beteiligungsrechte von Kleinfraktionen anlegen will.

So sieht es tatsächlich aus in Schleswig-Holstein nach 100 Tagen Schwarz-Grün:
Während viele Menschen im Land nicht mehr wissen, wie sie den Winter finanziell überstehen sollen, spielt Ministerpräsident Günther lieber Schiedsrichter in der Bundespolitik.
Während unsere Kinder zunehmend bei den schulischen Leistungen absacken, und die Kommunen nicht mehr wissen, wo und wie sie zehntausende Geflüchtete unterbringen sollen, messen sich Bildungsministerin Prien und Sozialministerin Touré lieber in medialen Platzhirsch-Debatten. Und während die Kliniken erneut unter der Corona-Pandemie zusammenzubrechen drohen, versteckt die Landesregierung sich lieber hinter Prüfaufträgen und Berichten.
Unterm Strich kann ich mich nur wiederholen: In Zeiten der Jahrhundertkrise waren das 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein. Was mit einer deutlich verspäteten Regierungserklärung begann, hat sich nun mit einer verspäteten 100 Tage-Bilanz fortgesetzt. Damit kann niemand wirklich zufrieden sein.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“