Press release · 25.10.2022 Damit kann niemand zufrieden sein
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten 100 Tage-Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms:
Die wenigen konkreten Initiativen, die Schwarz-Grün bisher in Sachen Klimaschutz vorweisen kann, sind in Wirklichkeit nicht mehr als ein bunter Strauß klein-kleiner Klientelpolitik. Entscheidende Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität sucht man ebenso vergebens wie echte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Dass es einer Planungsbeschleunigung bedarf, um wichtige Bauvorhaben zügiger planen und umsetzen zu können, ist nun wirklich auch keine Raketenwissenschaft. Bemerkenswert ist eher, dass Schwarz-Grün nichts Besseres dazu einfällt als stumpf die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Und das in Zeiten der Krise, in denen das Vertrauen in die Politik sich ohnehin im Sinkflug befindet.
Auch insgesamt scheinen CDU und Grüne ein zunehmend angestrengtes Verhältnis zur Demokratie zu entwickeln. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Koalition auch noch die Axt an die parlamentarischen Beteiligungsrechte von Kleinfraktionen anlegen will.
So sieht es tatsächlich aus in Schleswig-Holstein nach 100 Tagen Schwarz-Grün:
Während viele Menschen im Land nicht mehr wissen, wie sie den Winter finanziell überstehen sollen, spielt Ministerpräsident Günther lieber Schiedsrichter in der Bundespolitik.
Während unsere Kinder zunehmend bei den schulischen Leistungen absacken, und die Kommunen nicht mehr wissen, wo und wie sie zehntausende Geflüchtete unterbringen sollen, messen sich Bildungsministerin Prien und Sozialministerin Touré lieber in medialen Platzhirsch-Debatten. Und während die Kliniken erneut unter der Corona-Pandemie zusammenzubrechen drohen, versteckt die Landesregierung sich lieber hinter Prüfaufträgen und Berichten.
Unterm Strich kann ich mich nur wiederholen: In Zeiten der Jahrhundertkrise waren das 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein. Was mit einer deutlich verspäteten Regierungserklärung begann, hat sich nun mit einer verspäteten 100 Tage-Bilanz fortgesetzt. Damit kann niemand wirklich zufrieden sein.