Speech · 08.05.2020 Rede zu Protokoll gegeben Danke für nichts
„Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz hätten wir ein gutes Instrument in Händen gehabt, welches genau das möglich gemacht hätte, um was die Koalitionsfraktionen jetzt bitten.“
Lars Harms zu TOP 50 - Mittelständische Wirtschaft schützen – Mehr regionale öffentliche Vergaben ermöglichen (Drs. 19/2151)
Die Regierungstragenden Fraktionen bitten die Landesregierung, bei Vergaben hiesige Anbieter stärker zu unterstützen. Danke für nichts.
Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz hätten wir ein gutes Instrument in Händen gehabt, welches genau das möglich gemacht hätte, um was die Koalitionsfraktionen jetzt bitten. Kommunen und Land hätten soziale Mindeststandards bei allen Ausschreibungen durchsetzen können; Mindestlöhne und Umweltschutzkriterien. Diese Ausschreibungen hätten die regionalen Bieter gefördert. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Stattdessen haben wir ein Gesetz, das überregionale, an Schleswig-Holstein überhaupt nicht interessierte Konzerne dazu bringt, mit billigsten Angeboten die heimische Wirtschaft langfristig auszubooten.
Ich habe noch gut im Ohr - man kann das auch in den Plenarprotokollen nachlesen, was die Regierungsfraktionen vor Corona für Mythen in die Welt setzten, als wir über die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes debattierten. Das war im Januar 2019, als der Kollege Killian seitens der CDU-Fraktion vom „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ fabulierte. Rasmus Andresen von den Grünen wettete sogar, dass mehr Kommunen auf nachhaltige Beschaffung und Auftragsvergabe achten werden als mit dem Tariftreuegesetz, das der SSW initiiert hatte.
Pustekuchen. Das Gegenteil ist der Fall: regionale Strukturen wurden mit der Abschaffung der Tariftreue und der Streichung von ökologischen und sozialen Mindeststandards zerschlagen. Gerade mittelständische Betriebe, die in der Regel über kein großes Polster verfügen, sind auf Planungssicherheit angewiesen. Die öffentliche Hand kommt mit dem neuen Gesetz aber ihrer Vorbildfunktion in keiner Weise nach. Nachhaltigkeit geht anders.
Nehmen wir nur ein Beispiel, an dem man die Fehler in der Ausschreibungs- und Vergabepraxis wie in einem Brennglas erkennen kann: die Vergabe des Busverkehrs im Kreis Schleswig-Flensburg für das Teilnetz Nordwest. Das ist ein Beispiel für verfehlte, kommunale Vergabepolitik ohne Tariftreueschutz. Dass der neue Anbieter ohne hiesige Fahrer und mit alten Bussen wochenlang hinter dem Fahrplan hinterherfuhr: geschenkt. Das renkte sich nach den flächendeckenden Protesten irgendwie ein; war also ein Problem, das lösbar war. Schlimmer war, dass durch die Vergabe an einen Billigheimer viele Arbeitsplätze im Busverkehr vernichtet wurden. Dabei hat der Kreis nicht einmal gespart, denn Schleswig-Flensburg muss eine saftige Nachforderung zahlen, damit der Anbieter überhaupt weiterfährt. So billig kann nämlich niemand einen zuverlässigen flächendeckenden Busdienst anbieten. Aber diese Erkenntnis spielt jetzt fast keine Rolle mehr, denn die regionalen Anbieter sind ja weg vom Fenster: die Busse verkauft und die Festangestellten entlassen. Die Konkurrenz wurde kaputtgespart. Dieses Beispiel von unvernünftigem Umgang mit Steuergeldern geschah unter dem falschen Etikett der Sparsamkeit. Dieses Vergabebeispiel zeigt, wie funktionierende mittelständische Strukturen kaputtgespart werden.
Die Regierungsfraktionen stellen jetzt einen Antrag, damit sich so etwas nicht wiederholt. Schleswig-Holstein soll wieder, ich zitiere aus der Begründung, „als verlässlicher Vertragspartner für den Mittelstand auftreten“. Alleine für diesen Satz gibt es den Wir-haben-es-Euch-gleich gesagt-Preis. Das Wirtschaftsministerium fördert eben nicht den hiesigen Mittelstand, wenn nur der Preis bei der Vergabe zählt. Das neue Vergabegesetz der Jamaika-Koalition ist eine Unterstützungsmaßnahme für die Großkonzerne, die sich nämlich zur Angebotsabgabe billig rechnen können. Hiesiges Knowhow, das direkt vor Ort verfügbar ist, auch und gerade bei Nachforderungen, wird durch das Gesetz benachteiligt.
Ein Wirtschaftsminister, der das tut, ist kein guter Wirtschaftsminister für das Land. Besser als ein Antrag wäre die Rückkehr zu einem sozialverträglichen Vergabegesetz; so wie wir es bis zum letzten Jahr auch tatsächlich hatten. Dann muss eine Koalition auch die Landesregierung nicht mehr per Antrag bitten, etwas für die hiesige Wirtschaft zu tun: dafür sorgt dann schon das Gesetz!