Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Das Grenzland wird lahmgelegt, damit die Bundesinnenministerin im Rahmen der Migrationsdebatte tatkräftig erscheint. Das ist keine sinnvolle Politik, sondern purer Aktionismus. Schließlich strömen an dieser Grenze keine Kolonnen von Flüchtlingen nach Deutschland. Statt sich hier die Beine in den Bauch zu stehen, könnten die Polizisten an anderer Stelle sicher besser eingesetzt werden. 

Fakt ist doch: Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden für viel Ärger und wenig Nutzen sorgen. Denn die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Grenzland werden enorm sein. Wer zur Arbeit, Schule oder Uni pendelt, muss deutlich mehr Zeit einplanen und vermutlich gute Nerven haben. Die Personenfreizügigkeit ist für das Leben im Grenzland essenziell und darf nicht so einfach mit Füßen getreten werden. Auch der Grenztourismus und Grenzhandel werden Einbußen beklagen. 

Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie diesem Wahnsinn ein Ende setzt und sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einsetzt. Denn hier steht das gute Miteinander einer ganzen Region auf dem Spiel.

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02400/drucksache-20-02475.pdf

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.