Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Das Grenzland wird lahmgelegt, damit die Bundesinnenministerin im Rahmen der Migrationsdebatte tatkräftig erscheint. Das ist keine sinnvolle Politik, sondern purer Aktionismus. Schließlich strömen an dieser Grenze keine Kolonnen von Flüchtlingen nach Deutschland. Statt sich hier die Beine in den Bauch zu stehen, könnten die Polizisten an anderer Stelle sicher besser eingesetzt werden. 

Fakt ist doch: Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden für viel Ärger und wenig Nutzen sorgen. Denn die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Grenzland werden enorm sein. Wer zur Arbeit, Schule oder Uni pendelt, muss deutlich mehr Zeit einplanen und vermutlich gute Nerven haben. Die Personenfreizügigkeit ist für das Leben im Grenzland essenziell und darf nicht so einfach mit Füßen getreten werden. Auch der Grenztourismus und Grenzhandel werden Einbußen beklagen. 

Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie diesem Wahnsinn ein Ende setzt und sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einsetzt. Denn hier steht das gute Miteinander einer ganzen Region auf dem Spiel.

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02400/drucksache-20-02475.pdf

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“