Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu Schlachtbedingungen in Drittstaaten, in die auch Rinder aus Schleswig-Holstein exportiert werden, und zum entsprechenden Antrag des SSW erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 058/2019) Dass lebende Tiere durch ganz Europa und darüber hinaus transportiert werden, nur um ein paar Cent bei der Schlachtung zu sparen, ist pervers genug. Doch das, was den Tieren in einigen Bestimmungsländern angetan wird, setzt in Sachen Grausamkeit noch einen drauf:  Berichten und fachlichen Stellungnahmen zufolge werden sie längst nicht immer betäubt, sondern erleiden häufig länger anhaltende Schmerzen. Unter anderem, weil man ihnen vor der Schlachtung die Augen aussticht und Sehnen durchschneidet, um sie wehrlos zu machen.

Derartige Bilder und Berichte sind zutiefst schockierend. Eine solche Praxis ist keinesfalls mit unseren Vorstellungen des Tierschutzes vereinbar und muss dringend gestoppt werden. Doch leider greifen Versuche, Rinderexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten zu verbieten, bisher ins Leere. Die Realität zeigt, dass der Exportstopp des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die einzige Sammelstelle im Land einfach umgangen wird. Und zwar völlig legal, weil für inländische Transporte nur ein Gesundheits-Attest vom Veterinär benötigt wird. 
Unterm Strich hat sich also nichts geändert. Über andere Bundesländer werden weiterhin jeden Tag Rinder aus Schleswig-Holstein in Länder exportiert, in denen sie unnötige Qualen erleiden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt eine landesweit einheitliche Regelung zu erlassen, die Exporte von Tieren aus Schleswig-Holstein in tierschutzrechtlich problematische Staaten wirkungsvoll unterbindet.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“