Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu Schlachtbedingungen in Drittstaaten, in die auch Rinder aus Schleswig-Holstein exportiert werden, und zum entsprechenden Antrag des SSW erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 058/2019) Dass lebende Tiere durch ganz Europa und darüber hinaus transportiert werden, nur um ein paar Cent bei der Schlachtung zu sparen, ist pervers genug. Doch das, was den Tieren in einigen Bestimmungsländern angetan wird, setzt in Sachen Grausamkeit noch einen drauf:  Berichten und fachlichen Stellungnahmen zufolge werden sie längst nicht immer betäubt, sondern erleiden häufig länger anhaltende Schmerzen. Unter anderem, weil man ihnen vor der Schlachtung die Augen aussticht und Sehnen durchschneidet, um sie wehrlos zu machen.

Derartige Bilder und Berichte sind zutiefst schockierend. Eine solche Praxis ist keinesfalls mit unseren Vorstellungen des Tierschutzes vereinbar und muss dringend gestoppt werden. Doch leider greifen Versuche, Rinderexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten zu verbieten, bisher ins Leere. Die Realität zeigt, dass der Exportstopp des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die einzige Sammelstelle im Land einfach umgangen wird. Und zwar völlig legal, weil für inländische Transporte nur ein Gesundheits-Attest vom Veterinär benötigt wird. 
Unterm Strich hat sich also nichts geändert. Über andere Bundesländer werden weiterhin jeden Tag Rinder aus Schleswig-Holstein in Länder exportiert, in denen sie unnötige Qualen erleiden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt eine landesweit einheitliche Regelung zu erlassen, die Exporte von Tieren aus Schleswig-Holstein in tierschutzrechtlich problematische Staaten wirkungsvoll unterbindet.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die vertrauliche Spurensicherung sichert gerichtsfeste Beweise, ohne dass sofort eine polizeiliche Anzeige erstattet oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt können sich aus Scham oder im Schockzustand oftmals nicht sofort zu einer Anzeige entscheiden, auch weil die Untersuchung eine weitere Belastung sein kann. Wichtig ist aber, dass die Beweise erst einmal gesichert werden.“

„Unser Ziel muss eine Erbschaftsteuer sein, die verständlich ist, gerecht ist und trägt. Eine Steuer, die kleine und mittlere Betriebe schützt – und große Vermögen endlich angemessen beteiligt. Eine Steuer, die nicht spaltet, sondern Akzeptanz schafft.“