Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu Schlachtbedingungen in Drittstaaten, in die auch Rinder aus Schleswig-Holstein exportiert werden, und zum entsprechenden Antrag des SSW erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 058/2019) Dass lebende Tiere durch ganz Europa und darüber hinaus transportiert werden, nur um ein paar Cent bei der Schlachtung zu sparen, ist pervers genug. Doch das, was den Tieren in einigen Bestimmungsländern angetan wird, setzt in Sachen Grausamkeit noch einen drauf:  Berichten und fachlichen Stellungnahmen zufolge werden sie längst nicht immer betäubt, sondern erleiden häufig länger anhaltende Schmerzen. Unter anderem, weil man ihnen vor der Schlachtung die Augen aussticht und Sehnen durchschneidet, um sie wehrlos zu machen.

Derartige Bilder und Berichte sind zutiefst schockierend. Eine solche Praxis ist keinesfalls mit unseren Vorstellungen des Tierschutzes vereinbar und muss dringend gestoppt werden. Doch leider greifen Versuche, Rinderexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten zu verbieten, bisher ins Leere. Die Realität zeigt, dass der Exportstopp des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die einzige Sammelstelle im Land einfach umgangen wird. Und zwar völlig legal, weil für inländische Transporte nur ein Gesundheits-Attest vom Veterinär benötigt wird. 
Unterm Strich hat sich also nichts geändert. Über andere Bundesländer werden weiterhin jeden Tag Rinder aus Schleswig-Holstein in Länder exportiert, in denen sie unnötige Qualen erleiden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt eine landesweit einheitliche Regelung zu erlassen, die Exporte von Tieren aus Schleswig-Holstein in tierschutzrechtlich problematische Staaten wirkungsvoll unterbindet.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“