Zur Debatte im Bildungsausschuss über das künftige Lehrkräftebildungsgesetz erklären die Bildungspolitiker Martin Habersaat (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering (SSW):

Gerne hätten auch wir uns in der Debatte zur Zukunft der Lehrerbildung täglich zu Wort gemeldet, allein, es fehlten die Neuigkeiten. Unsere Beweggründe zur Reform der Lehrerbildung sind bekannt. Das Bildungsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich im Anhörungsverfahren befindet.
Der Opposition steht es frei, jede parlamentarische Möglichkeit zur Verzögerung des Verfahrens zu nutzen. Der Koalition steht es frei, darauf nicht einzugehen. Wir gewährleisten ein völlig normales parlamentarisches Beratungsverfahren, bei dem nicht vergessen werden sollte: Es geht um die bestmöglichen Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder. Um inzwischen eröffnete Nebenschauplätze geht es nicht. Zurück zur Sacharbeit! Dafür ist ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren der richtige Rahmen.
Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Wara Wende, dass es für die Studierenden Fahrtkostenzuschüsse zu den obligatorischen Praktika an Schulen geben wird. Das ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Außerdem setzen wir uns für flexible Lösungen bei der Wohnortfrage für Studierende in den Praxisphasen ein.
Als Koalitionsfraktionen sind wir davon überzeugt, dass dieses Verfahren zu einem guten Gesetz führen wird. Über mögliche Änderungen am Entwurf werden wir gemeinsam beraten. Hinter den Stufenlehrer werden wir jedoch nicht zurückfallen.

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “