Zur Debatte im Bildungsausschuss über das künftige Lehrkräftebildungsgesetz erklären die Bildungspolitiker Martin Habersaat (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering (SSW):

Gerne hätten auch wir uns in der Debatte zur Zukunft der Lehrerbildung täglich zu Wort gemeldet, allein, es fehlten die Neuigkeiten. Unsere Beweggründe zur Reform der Lehrerbildung sind bekannt. Das Bildungsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich im Anhörungsverfahren befindet.
Der Opposition steht es frei, jede parlamentarische Möglichkeit zur Verzögerung des Verfahrens zu nutzen. Der Koalition steht es frei, darauf nicht einzugehen. Wir gewährleisten ein völlig normales parlamentarisches Beratungsverfahren, bei dem nicht vergessen werden sollte: Es geht um die bestmöglichen Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder. Um inzwischen eröffnete Nebenschauplätze geht es nicht. Zurück zur Sacharbeit! Dafür ist ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren der richtige Rahmen.
Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Wara Wende, dass es für die Studierenden Fahrtkostenzuschüsse zu den obligatorischen Praktika an Schulen geben wird. Das ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Außerdem setzen wir uns für flexible Lösungen bei der Wohnortfrage für Studierende in den Praxisphasen ein.
Als Koalitionsfraktionen sind wir davon überzeugt, dass dieses Verfahren zu einem guten Gesetz führen wird. Über mögliche Änderungen am Entwurf werden wir gemeinsam beraten. Hinter den Stufenlehrer werden wir jedoch nicht zurückfallen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck:

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“