Speech · 29.09.2022 Das Wohnen muss bezahlbar bleiben
„Die Menschen sind zunehmend voller finanzieller Ängste. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung sollte nicht noch dazu kommen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft dicht beisammen bleiben und uns solidarisch unterhaken.“
Lars Harms zu TOP 34 - Mieter*innen vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen! (Drs. 20/247)
Zunächst einmal vielen Dank an die Kollegen und Kolleginnen der Sozialdemokratie, für diesen Antrag. Vielen Mieterinnen und Mietern gruselt es vor den gefürchteten Briefen und Benachrichtigungen über die Nebenkostenabrechnung.
Es sind viele, die in diesen Tagen wirklich nervös sind.
Nicht ohne Grund. Zu erwarten sind massive Nachzahlungen, aber auch mit Mieterhöhungen muss gerechnet werden, falls sie nicht schon stattgefunden haben.
Eine Analyse der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online hat ergeben, dass das Heizen mit Erdgas oder Heizöl einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus jeweils um deutlich mehr als die Hälfte verteuern wird. Beim Gas um 67 Prozent und beim Öl um 53 Prozent. Das ist ein Aufschlag von 500 Euro und mehr. Das ist richtig viel Geld. Dazu kommt, dass es bei den Alternativen ähnlich aussieht, etwa beim Holz oder beim Strom.
Auch wir als SSW-Fraktion haben in der letzten Zeit viel und intensiv über dieses Thema beraten. Klar ist für uns als SSW jedenfalls: Wir wollen in dieser Situation Hilfestellung leisten. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen.
Egal ob in Stadt oder auf dem Land, egal ob Wohnung, Haus oder Gewerbeimmobilie, die Rechnungen für Wärme und Strom steigen massiv in die Höhe.
Das bittere dabei: Die Teuerung der Kosten übersteigt oftmals bei weitem das Einsparpotential.
In dieser Situation ist es doch nur gerecht, an der einen oder anderen Stelle eine echte Hilfestellung zu geben. Denn, wie ich es bereits vorher angemerkt habe, die Dimensionen dieser Krise übersteigen bei weitem die Handlungsmöglichkeiten im Privaten. Zweifelsohne ist Energiesparen wichtig. Ich bin sicher nicht der Einzige, der das Mantra der Bundesregierung in diesen Tagen im Ohr hat: „Jede Kilowattstunde zählt“. Eine Aussage, die sitzt.
Für mich ist deshalb klar, dass die Bundesregierung ihrer Aufforderung eben auch Nachdruck verleihen muss, in dem sie ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, damit die Menschen gut durch diesen Winter kommen.
Vor diesem Hintergrund ist es sicher entlastend für viele Menschen, eine Kappungsgrenzen-Regelung unter Einbeziehung der Indexmieten auf Bundesebene voranzutreiben. Gleiches gilt für eine Mietpreisbremse, wobei diese grundsätzlich zeitnah von der Landesregierung selbst beschlossen werden könnte. Wir als SSW sind der Meinung, dass Schleswig-Holstein eine Mietpreisebremse braucht. Damit die Menschen im Land auch in Zukunft wissen, woran sie sind.
Apropos wissen, woran man ist: Als dritten Punkt wird im Antrag auf die Wohnungswirtschaft eingegangen. Ich würde es in dieser Hinsicht bevorzugen, wenn man grundsätzlich die Wohnungswirtschaft um etwas bittet und nicht aus der Politik heraus auffordert – aber um Detailformulierungen soll es an dieser Stelle vielleicht nicht gehen.
Vielmehr geht es doch, ähnlich wie am Anfang der Pandemie um Solidarität. So hat es der Vorsitzende des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen Andreas Breitner treffend formuliert:
Viele Wohnungsunternehmer handeln bereits nach dieser Maxime.
Wir als Landespolitik sollten daher ebenfalls unseren Beitrag leisten und insbesondere die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze jetzt zügig voranbringen. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen. Lassen wir ihnen in dieser Situation die Hilfestellung zukommen, die sie in diesem Moment tatsächlich brauchen.