Press release · 09.02.2024 Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben

Zu den heute bekannt gewordenen Verdachtsfällen im Kontext ausländerfeindlicher Äußerungen an der Polizeistation Mölln erklärt der Vorsitzende und polizeipolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst auftreten und agieren konnte, lässt mich erschaudern. Und das ausgerechnet in Mölln, wo sich vor 30 Jahren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland ereignete.
Großer Respekt gebührt dem dienstjüngeren Polizeibeamten, der sich mit dem Vorfall an die Antirassismusbeauftragte gewendet und so dafür gesorgt hat, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt werden konnte. Ich kann mir gut vorstellen, wie schwer der Angang gewesen sein muss in einem dienstlichen Umfeld, in dem offenbar sogar Führungskräfte weggeschaut haben.
Unterm Strich sollte man auch anerkennen, wie konsequent die Polizeiführung ab Bekannntwerden der Vorfälle reagiert hat, um die Ereignisse aufzuhellen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Diese Nulltoleranzstrategie in der Landespolizei ist begrüßenswert und hat - wenn auch spät - gegriffen. Das ist eine gute Nachricht.
Ich kann nur alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst ermutigen, solche Fälle zu melden. Das hat nichts mit Verrat an Kollegen zu tun, sondern mit Verantwortung unserer Verfassung und ihrer Organe gegenüber. Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben. 

Weitere Artikel

Press release · Dr. Michael Schunck · 29.10.2026 Diskussion um Eingliederungshilfe: Menschen mit Behinderungen müssen mit an den Tisch!

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 29.10.2026 Ombudsbericht offenbart gravierende Missstände in der Jugendhilfe

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 29.10.2026 Bahnverkehr: Nitsch fordert verbindlichen Notfallplan bis Februar

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch:

Weiterlesen