Press release · 09.02.2024 Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben

Zu den heute bekannt gewordenen Verdachtsfällen im Kontext ausländerfeindlicher Äußerungen an der Polizeistation Mölln erklärt der Vorsitzende und polizeipolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst auftreten und agieren konnte, lässt mich erschaudern. Und das ausgerechnet in Mölln, wo sich vor 30 Jahren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland ereignete.
Großer Respekt gebührt dem dienstjüngeren Polizeibeamten, der sich mit dem Vorfall an die Antirassismusbeauftragte gewendet und so dafür gesorgt hat, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt werden konnte. Ich kann mir gut vorstellen, wie schwer der Angang gewesen sein muss in einem dienstlichen Umfeld, in dem offenbar sogar Führungskräfte weggeschaut haben.
Unterm Strich sollte man auch anerkennen, wie konsequent die Polizeiführung ab Bekannntwerden der Vorfälle reagiert hat, um die Ereignisse aufzuhellen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Diese Nulltoleranzstrategie in der Landespolizei ist begrüßenswert und hat - wenn auch spät - gegriffen. Das ist eine gute Nachricht.
Ich kann nur alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst ermutigen, solche Fälle zu melden. Das hat nichts mit Verrat an Kollegen zu tun, sondern mit Verantwortung unserer Verfassung und ihrer Organe gegenüber. Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 10.09.2026 Pflege und Beruf besser vereinbaren – pflegende Angehörige stärken

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.09.2026 Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein – schnell und unkompliziert

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 08.09.2026 Die Pisa-Studie muss uns wachrütteln

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen