Zu den heute bekannt gewordenen Verdachtsfällen im Kontext ausländerfeindlicher Äußerungen an der Polizeistation Mölln erklärt der Vorsitzende und polizeipolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst auftreten und agieren konnte, lässt mich erschaudern. Und das ausgerechnet in Mölln, wo sich vor 30 Jahren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland ereignete.
Großer Respekt gebührt dem dienstjüngeren Polizeibeamten, der sich mit dem Vorfall an die Antirassismusbeauftragte gewendet und so dafür gesorgt hat, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt werden konnte. Ich kann mir gut vorstellen, wie schwer der Angang gewesen sein muss in einem dienstlichen Umfeld, in dem offenbar sogar Führungskräfte weggeschaut haben.
Unterm Strich sollte man auch anerkennen, wie konsequent die Polizeiführung ab Bekannntwerden der Vorfälle reagiert hat, um die Ereignisse aufzuhellen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Diese Nulltoleranzstrategie in der Landespolizei ist begrüßenswert und hat - wenn auch spät - gegriffen. Das ist eine gute Nachricht.
Ich kann nur alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst ermutigen, solche Fälle zu melden. Das hat nichts mit Verrat an Kollegen zu tun, sondern mit Verantwortung unserer Verfassung und ihrer Organe gegenüber. Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“