Pressemitteilung · Lars Harms · 09.02.2024 Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben

Zu den heute bekannt gewordenen Verdachtsfällen im Kontext ausländerfeindlicher Äußerungen an der Polizeistation Mölln erklärt der Vorsitzende und polizeipolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst auftreten und agieren konnte, lässt mich erschaudern. Und das ausgerechnet in Mölln, wo sich vor 30 Jahren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland ereignete.
Großer Respekt gebührt dem dienstjüngeren Polizeibeamten, der sich mit dem Vorfall an die Antirassismusbeauftragte gewendet und so dafür gesorgt hat, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt werden konnte. Ich kann mir gut vorstellen, wie schwer der Angang gewesen sein muss in einem dienstlichen Umfeld, in dem offenbar sogar Führungskräfte weggeschaut haben.
Unterm Strich sollte man auch anerkennen, wie konsequent die Polizeiführung ab Bekannntwerden der Vorfälle reagiert hat, um die Ereignisse aufzuhellen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Diese Nulltoleranzstrategie in der Landespolizei ist begrüßenswert und hat - wenn auch spät - gegriffen. Das ist eine gute Nachricht.
Ich kann nur alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst ermutigen, solche Fälle zu melden. Das hat nichts mit Verrat an Kollegen zu tun, sondern mit Verantwortung unserer Verfassung und ihrer Organe gegenüber. Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben. 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 21.02.2024 Ein guter Tarifvertrag erhöht die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen

„Die Landesregierung muss in den Gremien des UKSH dafür Sorge tragen, dass die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord umgesetzt wird. Der SSW unterstützt den Antrag zu 100 Prozent.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 02.02.2024 Wir werden weiter für die Bürgerbeteiligung kämpfen

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.01.2024 SSW will Schuldenbremse reformieren

Die Bundesregelung bei der Schuldenbremse soll künftig auch für die Länder gelten. Das sieht ein Antrag der SSW-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative vor (Drs. 20/1873). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen