Zu den anti-israelischen Parolen am Landeshaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Landtag ist ein Ort für den guten demokratischen Dialog – nicht für Vandalismus und politische Schmierereien am Mauerwerk. Deshalb verurteilen wir den Farbanschlag auf das Kieler Landeshaus aufs Schärfste. Wir können stolz sein, in einem Land zu leben, wo die freie Meinungsäußerung einen so hohen Rang hat, jedoch gehören politische Meinungsäußerungen auf Demo-Plakate, nicht an die Außenfassade eines Landeshauses.
 
Heute vor zwei Jahren wurden mehr als 1200 Menschen beim schlimmsten Massaker in Israels Geschichte getötet und Hunderte in den Gaza-Streifen verschleppt. Ihnen und ihren Familien gelten heute unsere Gedanken.   
 
 
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“