Zu den anti-israelischen Parolen am Landeshaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Landtag ist ein Ort für den guten demokratischen Dialog – nicht für Vandalismus und politische Schmierereien am Mauerwerk. Deshalb verurteilen wir den Farbanschlag auf das Kieler Landeshaus aufs Schärfste. Wir können stolz sein, in einem Land zu leben, wo die freie Meinungsäußerung einen so hohen Rang hat, jedoch gehören politische Meinungsäußerungen auf Demo-Plakate, nicht an die Außenfassade eines Landeshauses.
 
Heute vor zwei Jahren wurden mehr als 1200 Menschen beim schlimmsten Massaker in Israels Geschichte getötet und Hunderte in den Gaza-Streifen verschleppt. Ihnen und ihren Familien gelten heute unsere Gedanken.   
 
 
 

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„Die Kommunen stehen eben am Ende der Nahrungskette. Sie erwarten als Ausführende vieler gesetzlicher Vorgaben eine auskömmliche Finanzierung. Darüber hinaus wollen sie aber vor Ort auch gestalten. Erleichterte Genehmigungen ersetzen keine finanziellen Spielräume. Viele Kommunen scheitern nicht an Genehmigungen, sondern an fehlenden Mitteln.“

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer: