Zur heutigen Anhörung des Landtags-Kulturausschusses zum neuen Denkmalschutzgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Fachlich hat das schwarz-gelbe Denkmalschutzgesetz heute sein Waterloo erlebt. Lediglich jene Organisationen, die privatwirtschaftlichen Interessen absoluten Vorrang einräumen, können sich für dieses Machwerk erwärmen. Alle Fachleute haben unsere Befürchtung bestätigt, dass das neue Denkmalrecht in Schleswig-Holstein einen gewaltigen Rückschritt darstellt und dass Konflikte zwischen den verschiedenen Instanzen des Denkmalschutzes vorprogrammiert sind.

Außerdem zeichnet sich jetzt schon ab, dass dieses Denkmalschutzgesetz zu einem gewaltigen Hemmschuh werden wird, wenn es darum geht, Haithabu und das Danewerk als Weltkulturerbe anerkennen zu lassen. Die Aufnahme der Wikingerstätten auf die UNESCO-Liste betreibt Schleswig-Holstein gemeinsam mit Dänemark, Island und Schweden. Insofern richtet das kurzsichtige und engstirnige Denkmalschutzverständnis von CDU und FDP weit über unser Land hinaus Schaden an.“

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Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.

Es ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.