Zur heutigen Anhörung des Landtags-Kulturausschusses zum neuen Denkmalschutzgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Fachlich hat das schwarz-gelbe Denkmalschutzgesetz heute sein Waterloo erlebt. Lediglich jene Organisationen, die privatwirtschaftlichen Interessen absoluten Vorrang einräumen, können sich für dieses Machwerk erwärmen. Alle Fachleute haben unsere Befürchtung bestätigt, dass das neue Denkmalrecht in Schleswig-Holstein einen gewaltigen Rückschritt darstellt und dass Konflikte zwischen den verschiedenen Instanzen des Denkmalschutzes vorprogrammiert sind.

Außerdem zeichnet sich jetzt schon ab, dass dieses Denkmalschutzgesetz zu einem gewaltigen Hemmschuh werden wird, wenn es darum geht, Haithabu und das Danewerk als Weltkulturerbe anerkennen zu lassen. Die Aufnahme der Wikingerstätten auf die UNESCO-Liste betreibt Schleswig-Holstein gemeinsam mit Dänemark, Island und Schweden. Insofern richtet das kurzsichtige und engstirnige Denkmalschutzverständnis von CDU und FDP weit über unser Land hinaus Schaden an.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: