Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass es nun auch auf deutscher Seite endlich losgehen kann mit der Fehmarnbeltquerung, ist für sich genommen ein langersehnter Erfolg. Wäre da nicht noch ein wesentliches Detail zu klären: Nämlich der Lärmschutz für die Anwohner der Trasse.

Hier hatte die Bundesregierung sich anfangs weit aus dem Fenster gelehnt, die Menschen dann aber doch im Stich gelassen.

Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich ihrer Verantwortung für den Lärmschutz stellt. Und es könnte gewiss nicht schaden, wenn auch die Landesregierung sich noch einmal mit Nachdruck für die Menschen vor Ort einsetzen würde, statt die Augen zu verschließen und Spatenstiche zu feiern.

An dem Tag, an dem die Anwohner das bekommen, was man ihnen einst versprochen hat, werden auch wir vom SSW gerne die Gläser heben.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“