Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass es nun auch auf deutscher Seite endlich losgehen kann mit der Fehmarnbeltquerung, ist für sich genommen ein langersehnter Erfolg. Wäre da nicht noch ein wesentliches Detail zu klären: Nämlich der Lärmschutz für die Anwohner der Trasse.

Hier hatte die Bundesregierung sich anfangs weit aus dem Fenster gelehnt, die Menschen dann aber doch im Stich gelassen.

Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich ihrer Verantwortung für den Lärmschutz stellt. Und es könnte gewiss nicht schaden, wenn auch die Landesregierung sich noch einmal mit Nachdruck für die Menschen vor Ort einsetzen würde, statt die Augen zu verschließen und Spatenstiche zu feiern.

An dem Tag, an dem die Anwohner das bekommen, was man ihnen einst versprochen hat, werden auch wir vom SSW gerne die Gläser heben.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“