Press release · 06.11.2015 Der Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden
Zum Kompromiss der großen Koalition in der Asylpolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ein bisschen Abschiebung hier, ein bisschen Schikane da. Der Asylkompromiss mag den Regierungsparteien in Berlin in letzter Sekunde zur Gesichtswahrung verholfen haben, Herrn Seehofer gar zum zweifelhaften Triumph. Den flüchtenden Menschen oder den Kommunen im Land hilft er jedenfalls nicht.
So ist mir völlig schleierhaft, wie bei beschleunigten Asylverfahren binnen zwei Wochen inklusive Rechtsmittelverfahren überhaupt noch eine gründliche, individuelle Fallprüfung stattfinden können soll. Für uns als SSW steht jedenfalls fest: Der Rechtsstaat darf auch beim Asylverfahren nicht ausgehöhlt werden.
Zudem enthält die ganze Vereinfacherei der Regierungskoalition keinerlei Aussagen darüber, wie es denn nun mit den sich in die Ewigkeit schleppenden Verfahren der anderen 90 Prozent der Flüchtlinge weiter geht. Es gibt auch weiterhin keine Zusage vom Bund, wann die versprochene Aufstockung der Mitarbeiter im BAMF endlich stattfinden soll. Das ist ein mehr als dürftiges Signal an die Kommunen und die Flüchtlinge, die schließlich die Konsequenzen der Untätigkeit unserer Bundesregierung ausbaden müssen.
Zudem mutet es schon merkwürdig an, dass es offenbar enorm wichtig war, rund 1700 der insgesamt 1,5 Millionen Einreisenden, nämlich Menschen mit subsidiärem Schutz, mit einer Sonderregelung beim Familiennachzug zu schikanieren.
Immerhin scheint es gelungen, die Seehofer-getriebene Union von ihren unmenschlichen Forderungen nach Massenunterbringungen Einreisender in Haftlagern abzubringen.
Das Kompromiss-Papier gibt in zahlreichen Punkten Anlass zur Skepsis und Sorge über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wir werden es eingehend in der rot-grün-blauen Koalition zu beraten haben. Zustimmung ungewiss.