Pressemitteilung · Lars Harms · 06.11.2015 Der Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden

Zum Kompromiss der großen Koalition in der Asylpolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ein bisschen Abschiebung hier, ein bisschen Schikane da. Der Asylkompromiss mag den Regierungsparteien in Berlin in letzter Sekunde zur Gesichtswahrung verholfen haben, Herrn Seehofer gar zum zweifelhaften Triumph. Den flüchtenden Menschen oder den Kommunen im Land hilft er jedenfalls nicht.

So ist mir völlig schleierhaft, wie bei beschleunigten Asylverfahren binnen zwei Wochen inklusive Rechtsmittelverfahren überhaupt noch eine gründliche, individuelle Fallprüfung stattfinden können soll. Für uns als SSW steht jedenfalls fest: Der Rechtsstaat darf auch beim Asylverfahren nicht ausgehöhlt werden.

Zudem enthält die ganze Vereinfacherei der Regierungskoalition keinerlei Aussagen darüber, wie es denn nun mit den sich in die Ewigkeit schleppenden Verfahren der anderen 90 Prozent der Flüchtlinge weiter geht. Es gibt auch weiterhin keine Zusage vom Bund, wann die versprochene Aufstockung der Mitarbeiter im BAMF endlich stattfinden soll. Das ist ein mehr als dürftiges Signal an die Kommunen und die Flüchtlinge, die schließlich die Konsequenzen der Untätigkeit unserer Bundesregierung ausbaden müssen.

Zudem mutet es schon merkwürdig an, dass es offenbar enorm wichtig war, rund 1700 der insgesamt 1,5 Millionen Einreisenden, nämlich Menschen mit subsidiärem Schutz, mit einer Sonderregelung beim Familiennachzug zu schikanieren.

Immerhin scheint es gelungen, die Seehofer-getriebene Union von ihren unmenschlichen Forderungen nach Massenunterbringungen Einreisender in Haftlagern abzubringen. 

Das Kompromiss-Papier gibt in zahlreichen Punkten Anlass zur Skepsis und Sorge über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wir werden es  eingehend in der rot-grün-blauen Koalition zu beraten haben. Zustimmung ungewiss.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen